4. Februar 2019

Jochen Flackus: Beim ÖPNV im Saarland hilft keine Schminke, nur ein grundlegender Systemwechsel

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die bisherigen Aktivitäten und Planungen der Landesregierung für den ÖPNV im Land für nicht ausreichend und fordert einen grundlegenden Systemwechsel. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Das vom Wirtschaftsministerium beauftragte Beratungsunternehmen ‚Probst & Consorten‘ kommt zu dem Schluss, dass es bei Pendlern nur eine ‚geringe Kundenbindung‘ gibt und stellt bei den gelegentlichen Nutzern ‚Rückgänge und Stagnation‘ fest. Die Berater wissen, dass sich die Saarländerinnen und Saarländer ‚insbesondere günstigere Fahrpreise und einen dichteren Takt in der Bedienung‘ wünschen, und dass das Saarland bei der Nutzung von Bus und Bahn auch aufgrund der teuren Preise und schlechten Anbindung vor allem im ländlichen Raum deutlich zurückliegt. Und trotzdem ist von den politisch Verantwortlichen bislang keine Bereitschaft für grundlegende Veränderungen erkennbar. Das Dickicht von 17 verschiedenen Anbietern und Verantwortlichen im ÖPNV im Land soll natürlich bestehen bleiben. Mehr Geld für den ÖPNV soll es wohl auch nicht geben, somit auch keine Investitionen in zusätzliche Verbindungen, bessere Taktung und neue Fahrzeuge. Das komplizierte und ungerechte Wabensystem soll wohl nicht komplett abgeschafft werden, stattdessen wird voraussichtlich nur der Wabenplan in der Kundenkommunikation verborgen werden. Für die vielen erwachsenen Pendler, die bislang eine Monats- oder Wochenkarte haben (2017 waren es immerhin 21,78 Millionen Zeitkarten), sind in den meisten Preisstufen überhaupt keine Verbesserungen geplant. Ein Fortschritt sind die geplanten Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende, wobei es auch hier in anderen Ländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen deutlich günstigere Angebote gibt. Auch hier verharrt die Regierung im Kleinklein und vertut wieder einmal die Chance für einen Systemwechsel. Statt weiterhin 17 verschiedene Beteiligte beim ÖPNV vor sich hin wursteln zu lassen, bräuchten wir einen Landesbetrieb, der den öffentlichen Nahverkehr organisiert. Statt weiter auf kleinteilige und insgesamt unattraktive Lösungen zu verharren, wäre zu prüfen, ob ein Einstieg in den Verkehrsverbund Rhein-Neckar oder gemeinsame grenzüberschreitende Strukturen mit Luxemburg und Lothringen für die Menschen im Saarland nicht attraktiver wären und zu Synergieeffekten und einer Aufwertung des ÖPNV führen würden. Statt ein ungerechtes und teures Tarifsystem als gottgegeben zu akzeptieren, sollten Modelle geprüft werden, die anderswo längst funktionieren: von kostenfreier Schülerbeförderung wie etwa in der Stadt Rostock, ticketfreien Samstagen wie in Luxemburg bis hin zu Zeitkarten für einen Euro pro Tag (Wiener Modell).“