1. März 2021

Jochen Flackus: „Die deutsch-französische Freundschaft kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“

Nachdem die Bundesregierung die Regeln für eine Einreise nach Deutschland aus dem Departement Moselle verschärft hat, erklärt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist bedauerlich, dass es der saarländischen Landesregierung nicht gelungen ist, diese erneute Verstimmung gegenüber unseren französischen Freunden zu verhindern. Der Ministerpräsident hatte zwar mehrmals erklärt, dass wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Nachbarn getroffen werden müssen, bedauerlicherweise hat er auf Bundesebene aber kein Gehör gefunden. Der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, kritisiert die Verschärfung zu Recht als ‚unilateral‘ und ‚brutal‘. Die Rolle der drei saarländischen Bundesminister ist dabei wieder einmal mehr als kläglich. Der mit zuständige Außenminister Heiko Maas, der sich letztes Jahr noch öffentlichkeitswirksam mit den luxemburgischen Partnern an einem Grenzübergang getroffen hatte, entschuldigt sich jetzt, er habe den Maßnahmen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine Grenzkontrollen gebe. Aber für die vielen Berufspendler bedeutet diese Verschärfung eine wesentliche Verschlechterung. Die frühere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ganz auf Tauchstation gegangen. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekommt nicht einmal die Finanzierung seines Härtefallfonds zustande, geschweige denn, dass er sich für offene Grenzen und ein gutes Miteinander in der Großregion einsetzen würde. Die deutsch-französische Freundschaft aber kann nicht immer nur in Feierstunden beschworen werden, sondern muss ganz praktisch an der Grenze gelebt werden.“