5. September 2018

Jochen Flackus: Kaum neue Vorschläge des Innenministers für die Kommunen, grundsätzliche Probleme bleiben ungelöst

Zur „Diskussionsgrundlage“ des Innenministers Klaus Bouillon für Reformen bei den Kommunen erklärt Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Jetzt hat der Innenminister immerhin konkrete Vorschläge für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit gemacht, das ist ein Fortschritt. Es spricht auch nichts gegen ein gemeinsames Gebäude- und Energiemanagement oder die gemeinsame Beschaffung für die Feuerwehren, solange die Bürgernähe davon nicht beeinträchtigt wird. Das allein rettet die Kommunen aber nicht. Zumal weiterhin unklar bleibt, wie die Hauptprobleme der Städte und Gemeinden gelöst werden sollen - die chronische Unterfinanzierung, die drückenden Altlasten und die mangelnde Investitionstätigkeit mit der Folge, dass Straßen, Schulen und Kanäle verrotten. Immerhin greift der Innenminister jetzt mit der Touristen-Abgabe für Kommunen eine Idee der LINKEN auf. Der Saarbrücker Stadtrat hat auf Initiative von Rolf Linsler schon vor acht Jahren Beschlüsse für eine ‚Bettensteuer‘ gefasst, nur ist das Projekt bis heute nicht umgesetzt worden, auch weil das Land die Genehmigung verschleppt hat.

Die ‚Lex Lorig“, also das Vorhaben, dass ein Bürgermeister nach seinem Rücktritt seine Pensionsansprüche nicht verliert, steht bereits im Koalitionsvertrag und ist kritisch zu sehen. Einerseits braucht eine lebendige Demokratie Demokraten, die bereit sind, Ämter wie das des Bürgermeisters auf ungewisse Zeit zu übernehmen, ohne Angst davor haben zu müssen, im Anschluss ins Bodenlose zu fallen. Andererseits sollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht auch noch für die Versorgung von solchen schwarzen Schafen aufkommen müssen, die für Misswirtschaft, Steuergräber und Skandale verantwortlich sind und daher zurücktreten müssen.

Dass der Innenminister pauschal alle Grundstückseigentümer mit ständig wiederkehrenden Beiträgen zum Straßenausbau belasten will, ist ebenfalls nicht neu, auch das steht im Koalitionsvertrag. Und es ist ein Unding, schließlich leisten die Bürgerinnen und Bürger bereits ihren Beitrag auch für den Bau und Erhalt von Straßen, nämlich in Form von Steuern. Die CDU weigert sich auf allen politischen Ebenen, die wirklich Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen und Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften angemessen zu besteuern. Stattdessen soll jeder Bürger mit neuen Beiträgen belastet werden. Das ist Politik für die Wenigen, nicht für die Vielen.“<xml></xml>