13. September 2018

Jochen Flackus: Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD im Saarland schadet dem Land

Die Angriffe der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön gegen den saarländischen Bildungsminister Ulrich Commercon sind für DIE LINKE im Saarländischen Landtag kennzeichnend für das Klima in der Regierungskoalition. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Regierungsparteien im Saarland erwecken den Eindruck, als eiferten sie der ‚großen Koalition‘ in Berlin nach, wo das Fingerhakeln und Kniekehlen-Treten der Koalitionspartner zum Alltag gehört. Die öffentlich aufgeführten Streitigkeiten zwischen CDU und SPD sind auch für die saarländische Regierungskoalition typisch – von der Finanzierung der Gemeinden bis zur Innenpolitik. Gerade die Bildungspolitik ist für die weitere Entwicklung unseres Landes allerdings ein zentrales Feld und die Dauerstreitigkeiten richten hier besonders großen Schaden an. Ministerpräsident Tobias Hans ist hier gefordert, dafür zu sorgen, dass wieder eine vernünftige Zusammenarbeit der Regierungspartner möglich wird. Es ist bemerkenswert, wie Frau Schön in bisher nicht gekannter Form („Ablenkungsmanöver, Augenwischerei und ideologische Schau- und Grabenkämpfe aus der Mottenkiste“) die Politik des Bildungsministers abkanzelt. Und es zeugt von schlechtem Stil, wie die beiden Regierungsparteien ihre Bundestagsabgeordneten vorschicken, um sich gegenseitig ihre Versäumnisse und Fehler vorzuhalten. Das schadet der politischen Kultur im Saarland und führt zu weiterer Politikverdrossenheit, vor allem wenn am Ende doch eine Weiter-so-Politik steht.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/jochen-flackus-koalitionsstreit-zwischen-cdu-und-spd-im-saarland-schadet-dem-land/