29. Januar 2018

Jochen Flackus: Kramp-Karrenbauer muss vor der eigenen Haustür kehren – sachgrundlose Befristungen abschaffen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein Ende von Dauerbefristungen im Öffentlichen Dienst fordert („Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“). „Frau Kramp-Karrenbauer hat Recht. Wir werden sie in diesem Vorhaben unterstützen. Jetzt stellt sich die Frage: In welchem Umfang will sie diesen Missstand bis wann abstellen?“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Frau Kramp-Karrenbauer hat ebenfalls Recht, dass die SPD nicht einerseits zu Recht sachgrundlose Befristungen in der Wirtschaft kritisieren kann, während sie gleichzeitig ihre eigene Personalpolitik in den von ihr geführten Ministerien und Behörden ausblendet (Kramp Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“). Die Landesregierung und insbesondere die SPD sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sachgrundlose Befristungen in ihrem Verantwortungsbereich unterlassen.“

Die Landesregierung hatte letztes Jahr auf Anfrage von Jochen Flackus (Drucksache 16/51) bestätigt, dass sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung seit Amtsantritt der CDU-SPD-Regierung 2012 mehr als verdoppelt hat und die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ansteigt. Im Jahr 2016 erfolgten 210 von 505 befristeten Verträgen in der Landesverwaltung sachgrundlos. In den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Verkehr (28 von 51) und für Justiz (39 von 77) waren 2016 mehr als die Hälfte aller Befristungen sachgrundlos. Auch das SPD-geführte Bildungsministerium hatte mit zehn sachgrundlosen Befristungen von 24 einen hohen Anteil. „Auch die Ministerpräsidentin darf aber den eigenen Balken nicht wegblinzeln“, so Flackus. „Sie ist als Regierungschefin schließlich verantwortlich für die Einstellungspraxis ihrer Regierung. Und in ihrer Staatskanzlei erfolgte 2016 jede zweite Befristung ohne Sachgrund.“