29. Oktober 2018

Jochen Flackus: Landesregierung hat kein Konzept für Ausbau und Weiterentwicklung des Schienenverkehrs

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, kein Konzept für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs im Land zu haben. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Union und SPD auf Bundesebene haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Förderprogramm vereinbart, das sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen und Infrastruktur umfasst und versprechen, Personen- und Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten Jahren zu fördern. Es gibt also endlich Geld aus Berlin, nur fehlt der saarländischen Landesregierung mal wieder ein schlüssiges Konzept, um dieses Geld ins Saarland zu holen. Auf meine Anfrage hat die Regierung lediglich eine einzige Strecke benennen können, die sich für das geplante Förderprogramm zur Elektrifizierung anbietet: die Strecke Wemmetsweiler  – Lebach-Jabach, die ab der Wemmetsweiler Kurve 19 Kilometer in Richtung Lebach nur bis Bahnhof Illingen einseitig elektrifiziert ist. Es ist ja gut und schön, dass dieses Teilstück bald angegangen werden soll. Das allein ist aber völlig unzureichend. Dass die Regierung beispielsweise eine Aktivierung und Elektrifizierung der Bisttalbahn (Völklingen-Überherrn) ablehnt, obwohl dadurch auch das neue Saarlouiser Industriegebiet Lisdorfer Berg angebunden werden könnte, was auch im Hinblick auf eine mögliche Ansiedlung des Unternehmens Tesla von Interesse sein könnte, ist wirtschafts- und verkehrspolitisch äußerst enttäuschend. Ebenso unverständlich bleibt die sture Weigerung, über einen Ausbau und eine Elektrifizierung der Strecke Dillingen-Bouzonville auch nur nachzudenken und mit dem Bund und der EU über mögliche finanzielle Förderungen dieses Projekts zu sprechen. Dabei könnten dadurch sowohl der teure Wechsel von Lokomotiven und das Fahren mit Dieseltriebwagen unnötig werden, als auch der Aufwand für die Betriebsführung auf deutscher wie auf französischer Seite erheblich verringert werden. Und mit dem Bau einer zusätzlichen Mosel-Brücke östlich von Thionville gäbe es die Chance, die Fahrzeit nach Luxemburg um bis zu 25 Minuten zu reduzieren. Wenn auch angesichts neuer Fördermöglichkeiten, von denen andere Bundesländer Gebrauch machen werden, an dieser kurzsichtigen Verkehrspolitik festgehalten wird, fällt das Saarland immer weiter zurück.“