17. Juni 2018

Jochen Flackus: Landesregierung muss Konzept für Sanierung PCB-belasteter öffentlicher Gebäude vorlegen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept zur Sanierung PCB-belasteter Gebäude im Saarland vorzulegen. Auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus hat die Landesregierung nämlich geantwortet, dass bislang keine systematische Untersuchung öffentlicher Gebäude im Saarland auf PCB erfolgt ist (Drucksache 16/468). „PCB-Untersuchungen wurden seitens der Landesregierung für die im Eigentum des Landes stehenden Bestandsgebäude generell nicht durchgeführt. Der aktuelle Bestand steht derzeit nicht unter generellem PCB-Verdacht.“„Experten rechnen damit, das bundesweit rund 20.000 Tonnen der giftigen und krebserregenden Polychlorierten Biphenyle (PCB) in Form von Fugendichtungsmassen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Uni-Bauten und anderen öffentlichen Gebäuden verbaut worden sind", so Flackus. „Auch die Landesregierung erklärt nun, dass bei Sanierungsarbeiten an der Universität Fugen gefunden wurden, die mit PCB belastet waren, aber verweist dabei auf Messwerte, ‚die keinen akuten Sanierungsbedarf begründen‘. Aber gerade weil punktuell belastete Fugen gefunden wurden ist davon auszugehen, dass weitere Gebäudeteile belastet sind. PCB wurde bis in die 80er Jahre hinein etwa in Transformatoren, Hydraulikanlagen sowie als Weichmacher in Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunststoffen verwendet. Bis dahin wurden die meisten Schulen, Krankenhäuser und Universitäts-Gebäude im Saarland errichtet. Und angesichts des Sanierungsstaus sind viele der damals verbauten Stoffe wohl noch heute vor Ort, daher wäre es fahrlässig, nichts zu tun. Nötig ist eine Bestandsaufnahme bei allen öffentlichen Gebäuden und eine Entfernung der giftigen Stoffe. Eine mögliche gesundheitliche Gefährdung von Kindern, Studierenden und Beschäftigten darf nicht mit einer schlechten Kassenlage begründet werden.“