2. Oktober 2018

Jochen Flackus: Landesregierung weiß immer noch nicht wohin beim Brandschutz

„Die saarländische Wirtschaft klagt über die ‚Investitionsbremse‘ Brandschutz. Die CDU hat im Landtagswahlkampf zwar öffentlichkeitswirksam Abhilfe versprochen – dann aber nach dem Motto gehandelt: Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich 'nen Arbeitskreis. Und dieser Arbeitskreis Brandschutz hat bis zum heutigen Tag keinerlei nennenswerten Ergebnisse und Fortschritte vorzuweisen. Dieses Vorgehen ist typisch für diese Regierung: Wichtige Themen werden so lange in irgendwelche Untergremien verschoben und dann ausgesessen, bis sie in Vergessenheit geraten sind.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Brandschutz (Drucksache 16/580). Darin schreibt die Regierung: „Innerhalb der Arbeitsgruppe wurden zweckmäßiger Weise Unterarbeitsgruppen gebildet, um verstärkt die themenspezifischen Sachverhalte des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes im Hinblick auf entsprechende Optimierungen intensiv zu beraten… Generelle Lösungen für Einsparungen im Wege einer Änderung der Landesbauordnung bzw. der Sonderbauverordnungen bei den brandschutztechnischen Präventivmaßnahmen konnten im Arbeitskreis Brandschutz unter Beachtung der gebotenen staatlichen Schutzpflicht nicht eindeutig identifiziert werden…“ Dazu Jochen Flackus: „Die damalige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat im Januar letzten Jahres, mitten im Landtagswahlkampf, angeboten, die verschärften Brandschutzregeln zu überprüfen, dazu sollte die Arbeitsgruppe dienen („Wir legen gemeinsam fest, wo wir das Niveau senken. Dafür tragen wir dann aber gemeinsam die Verantwortung.“). Aber nach wie vor kann diese Regierung nicht sagen, wo, wie und in welchem Umfang sie die Brandschutz-Regeln ändern möchte, um unnötige Bürokratie und Erschwernisse bei Investitionen zu verhindern, ohne gleichzeitig den Schutz von Anwohnern und Beschäftigten zu gefährden.“