24. September 2018

Jochen Flackus: Minister und Staatssekretäre meiden Fachausschüsse – Missachtung des Parlaments

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung eine zunehmende Missachtung des Parlaments vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass viele Minister und Staatssekretäre dieser Regierung kaum noch in den Fachausschüssen des Landtags erscheinen und stattdessen die Arbeitsebene vorschicken. Wenn beispielsweise Innenminister Klaus Bouillon am vergangenen Donnerstag lieber eine Pressekonferenz anberaumt, um über seine Vorstellungen von Waffenverbotszonen und aufgefundene Messer zu reden, statt im zeitgleich stattfindenden Innenausschuss die Abgeordneten zu informieren, bei dem das Thema Waffenverbotszonen auf der Tagesordnung stand, zeugt das von mangelndem Respekt vor dem Landtag. Das ist so nicht akzeptabel.“ Offensichtlich scheue man kritische Fragen aus den Reihen der Ausschüsse. Flackus forderte die Landesregierung auf, dieses Verhalten zu ändern und in den Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen.