19. Juni 2017

Jochen Flackus: Neues Baustellenmanagement im Saarland längst überfällig

Ein neues Baustellen-Management im Saarland, wie es die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger angekündigt hat, hält DIE LINKE im Saarländischen Landtag für längst überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Planung und Dauer von Straßen-Baustellen muss dringend beschleunigt werden. Viele Saarländerinnen und Saarländer sind zu Recht verärgert, weil so viele Straßen so lange gesperrt sind und oftmals an den Baustellen nicht wirklich eine rege Tätigkeit und große Fortschritte erkennbar sind. Der Eindruck ist vielmehr der: Es wird möglichst lange ein möglichst großer Straßenabschnitt abgesperrt, damit die Baufirmen möglichst viel verdienen. Wenn die Landesregierung hier nun rangehen will, ist dies ein Fortschritt. Wenn die Ministerin auf fehlendes Fachpersonal im Landesamt für Straßenbau verweist, weist sie damit aber auf ein eigenes Versäumnis der Landesregierung hin. Das zuständige Wirtschaftsministerium muss sich die Frage gefallen lassen, warum es diesen Mangel an Fachkompetenz überhaupt zugelassen und nicht durch eine professionelle Personalpolitik rechtzeitig eingedämmt hat.“