29. Januar 2018

Jochen Flackus: Präsidium des Landessportverbandes sollte Weg für Neuanfang freimachen - Zahl der Mandate für Abgeordnete begrenzen

DIE LINKE im Landtag des Saarlandes fordert die Mitglieder des Präsidiums des Landessportverbandes auf, angesichts der bisher bekannt gewordenen Versäumnisse, die zu dem großen Finanzloch geführt haben, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Die für Herbst anstehende Neuwahl des Präsidiums sollte vorgezogen werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Nach all dem, was bisher bekannt ist, gibt es seit Jahren beim Landessportverband keine geordnete Geschäftsführung, keine ordentliche Rechnungslegung, keine transparente Personalpolitik. Die Kontrollorgane haben versagt. Die bisherige Darstellung, es lägen allein beim freigestellten Hauptgeschäftsführer Verfehlungen vor, ist angesichts der bislang bekannt gewordenen Tatsachen nicht haltbar. Die bisher vorliegenden Bilanzen zeigen ja, dass sich der Verband seit langem finanziell in großen Schwierigkeiten befindet. Das muss den Mitgliedern des Präsidiums bekannt gewesen sein. Laut Satzung und Gesetz ist das Präsidium mit der Leitung des LSVS betraut, zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes, der Vollzug des Haushalts und die Vorprüfung des Jahresabschlusses. (Gesetz über den Landessportverband für das Saarland §5 (1): „Das Präsidium ist mit der Leitung des Landessportverbandes für das Saarland betraut. Es erledigt die laufenden Geschäfte der Verwaltung und vollzieht den Haushalt.“) Wenn einzelne Präsidiumsmitglieder nun erklären, sie hätten sich nicht um den Haushalt gekümmert, kann dies daher nicht befriedigen. Auch im Interesse der vielen Aktiven in den Sportverbänden ist ein Neuanfang beim LSVS dringend erforderlich. Die Mitglieder des Präsidiums sollten diesem nicht im Wege stehen."

Als Konsequenz aus der öffentlichen Diskussion über die vielfältigen Nebenbeschäftigungen von Landtagsabgeordneten fordert DIE LINKE eine Regelung, um die Ämterhäufung von Abgeordneten in Aufsichtsräten und Verwaltungsräten zu begrenzen. Eine entsprechende Initiative wird die Linksfraktion jetzt in den Landtag einbringen.