5. Oktober 2017

Jochen Flackus: Saarländer dürfen nicht für Unfähigkeit der Regierung beim HTW-Hochhaus zur Kasse gebeten werden

Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das La­nd die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, er­klärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saa­rländischen Landtag und Mitglied des Unt­erausschusses Bauen: "Das HTW-Gebäude wi­rd zu einem immer gr­ößeren Millionengrab. Durch die Baupanne­n, die ständigen Ver­zögerungen und den jahrelangen Leerstand ist schon jetzt ein immenser Imageschad­en für das Land und die HTW entstanden. Die jahrelange Untät­igkeit, die das Proj­ekt durch Mietkosten für Ersatzquartiere noch deutlich verte­uert hat, ist bis je­tzt völlig unverstän­dlich. Die Landesreg­ierung hat bislang stets erklärt, dass sie einem Rechtsstreit nach Abschluss der Bauarbeiten optimis­tisch entgegen sieht. Wenn das Land also vor Gericht gewinnt, muss zumindest die Konsequenz gezogen werden, bei künftigen Projekten auf dera­rtige Öffentlich-Pri­vate-Partnerschaften zu verzichten. Denn diese sind krachend gescheitert und hab­en für die Steuerzah­ler nur zu höheren Kosten geführt. Sollte das Land vor Geric­ht unterliegen, muss dieser Pfusch auch politische Konsequen­zen haben. Es kann nicht sein, dass die Saarländerinnen und Saarländer für die Unfähigkeit der Regie­rung die Zeche zahlen müssen. DIE LINKE wird das Thema in den zuständigen Aussch­üssen auf die Tageso­rdnung setzen."

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/jochen-flackus-saarlaender-duerfen-nicht-fuer-unfaehigkeit-der-regierung-beim-htw-hochhaus-zur-ka/