3. Februar 2019

Jochen Flackus: Saarland hat auf Bundesebene keine Lobby

Nachdem der Bund die Agentur für Cybersicherheit wohl in Leipzig ansiedeln wird, obwohl das Saarland ein solches Projekt bei der Kohlekommission angemeldet hatte, sieht DIE LINKE im Saarländischen Landtag das Land im Wettbewerb mit den anderen Ländern weiter zurückfallen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Deutlicher kann eine Absage der Bundesregierung an das Saarland kaum ausfallen. Wir sind und bleiben abgehängt. Es bestätigt sich wieder einmal, dass unser Land in Berlin keine Lobby hat und die saarländischen ‚Schwergewichte‘ auf Bundesebene, Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Heiko Maas nichts für ihr Land tun. Angesichts dieser mangelnden Unterstützung ist es mehr als fraglich, ob eines der anderen angemeldeten Projekte umgesetzt wird, die Ansiedlung einer grenzüberschreitenden Batteriezellenfertigung etwa oder die Errichtung hocheffizienter Gasheizkraftwerke und die Erschließung alternativer industrieller Wärmequellen entlang der Fernwärmeschiene Saar. Die saarländischen Bergleute haben mit ihrer harten Arbeit über Jahrzehnte zum Wohlstand der Republik beigetragen und es ist enttäuschend, dass das Saarland im Abschlussbericht der Kohlekommission nun erst im Anhang auf den letzten Seiten auftaucht, ohne konkrete Zusagen für eine tragfähige Unterstützung im Strukturwandel. Hier wurde unser Land über den Tisch gezogen, auch deshalb, weil sich niemand in Berlin für uns stark macht. Das erleben wir auch in anderen Bereichen, etwa bei der mangelhaften Unterstützung im Rahmen des ‚Pakts für den Rechtstaat‘, wo der Bundeszuschuss nicht einmal ausreicht, um einen einzigen Richter dauerhaft zu bezahlen, oder bei der schlechten Personalausstattung der Bundespolizei im Land.“