5. Juni 2019

Jochen Flackus: Wohnungsaufsichts-Gesetz bleibt nötig

„Es ist erfreulich, dass die SPD nun auch einen Handlungsbedarf bei der Wohnungsaufsicht erkennt. Sie kann gerne den Gesetzentwurf der Linksfraktion übernehmen, den wir vor vier Jahren in den Landtag eingebracht haben und der sich am Gesetz in Nordrhein-Westfalen orientiert. Damals war die SPD leider noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu beraten.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Forderungen der SPD nach einem Wohnungsaufsichtsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen. „Wenn die SPD unseren Entwurf noch einmal einbringen möchte, wird DIE LINKE natürlich zustimmen. Es bleibt ja richtig, dass die Kommunen bislang keine Rechtsgrundlage haben, um gegen unmenschliche Wohnverhältnisse vorzugehen. Es ist weiterhin sinnvoll, dass Wohnungsämter Instandsetzungen anordnen oder eine Wohnung für unbewohnbar erklären können, wenn die Mindeststandards nicht erfüllt werden. Und dass Verstöße gegen das Gesetz zudem mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Wir wünschen der SPD gerade für diesen Teil viel Erfolg bei ihren Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“