18. Juni 2018

Jochen Flackus: Zunehmendes Versagen der Landesregierung beim Skandal um die Sportförderung im Land

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung zunehmendes Versagen beim Skandal um die Sportförderung im Land vor. „Die Regierung muss endlich zu ihrer eigenen Verantwortung stehen“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. „In besonderer Weise ist die CDU in der Verantwortung, die in den letzten Jahren mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Klaus Meiser, Monika Bachmann und Klaus Bouillon die Innen- und Sportminister stellte, die für eine Kontrolle des Landessportverbands zuständig gewesen wären. Hier kann sich die Regierung jetzt nicht damit herausreden, dass sie lediglich für die Rechtsaufsicht zuständig sei, schließlich ist sie Teil des Systems: Der Innen-Staatssekretär ist Vorsitzender der Sportplanungskommission, die Innenminister waren beziehungsweise sind Vorsitzende des Aufsichtsrats von Saartoto und die ehemaligen Präsidenten des Landessportverbandes sind CDU-Politiker. Die Regierung ist also voll involviert in die Misswirtschaft der letzten Jahre. Zumal Vertreter der Regierungsparteien in Wahlkampf-Zeiten mit Schecks des LSVS durchs Land gezogen sind. Wenn der zuständige Innen- und Sportminister Klaus Bouillon jetzt erklärt, die Frage der Erkennbarkeit des gewaltigen Haushaltslochs müsse die Staatsanwaltschaft klären, ‚aus Sicht der Rechtsaufsicht war dies nicht erkennbar‘, ist das eine Bankrotterklärung, über die die Haushaltspolitiker selbst kleiner Gemeinden nur den Kopf schütteln können angesichts eines Gesamthaushalts des LSVS von rund 13 Millionen Euro im Jahr. Die Drohung des Innenministers, den Landessportverband abzuwickeln, wird im Saar-Sport nur mit Verwunderung aufgenommen. Leider können die vielen Aktiven in den Sportvereinen nicht mit Abwicklung der Landesregierung drohen.“