3. Februar 2010

Kommunen in der Finanz-Zange

Angesichts der alarmierenden Zahlen, die der Detusche Städte- und Gemeindetag vorgelegt hat, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Bierbaum:

"Diese Tendenz gab es bereits vor den Wahlen, wir sehen uns daher mit unseren Prognosen vollauf bestätigt: Schwarz-gelb hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Steuersenkungsversprechen Sand in die Augen gestreut. Die Saar-Kommunen befinden sich in einer Finanz-Zange: Auf der einen Seite sind drastische Steuereinbrüche, Haushaltslöcher von etwa 12 Milliarden Euro und Höchststände der kommunalen Kassenkredite ein fiskalischer Super-Gau. Auf der anderen Seite müssen die Kommunen steigende Sozialausgaben aufgrund wachsender Armut in der Bevölkerung schultern."

Bierbaum verweist auf die desolate Landesfinanzlage,  die kaum noch Spielraum  habe, den saarländischen Kommunen unter die Arme zu greifen. "Wir schlagen daher nochmals die Einführung einer Vermögenssteuer vor. Steuergeschenke an wenige schwarz-gelbe Lobbyisten sind dagegen wenig hilfreich."

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/kommunen-in-der-finanz-zange/