28. April 2010

Leib und Leben von Polizeibeamten muss gesichert werden

Mit Verständnis für die Gesetzesinitiative zu einer Verschärfung der Strafen bei Angriffen auf Polizisten im Einsatz, hat der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Saarland reagiert:

„Nicht nur die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamte, auch die Schwere der Verletzungen hat in den letzten Jahre zugenommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Angriffe auf Polizisten als Bagatellen behandelt werden, weil gesetzlich keine Mindeststrafe und nur eine Höchststrafe von bis zu 2 Jahren vorgesehen sind. Bei der Beschädigung eines Polizeifahrzeuges dagegen können Strafen bis zu fünf Jahren erlassen werden. Es kann nicht sein, dass des Deutschen liebstes Kind besser geschützt ist als die Gesundheit und das Leben der Polizeibeamten.“

Bei einer Änderung des Strafrechts genüge es jedoch nicht, lediglich ein höheres Strafmaß einzuführen. Es ginge vor allem darum, Ursachen und Entstehung von Gewalt, die immer im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden müssten, in den Blick zu nehmen. „Hier muss verstärkt auf Prävention und deeskalierende Strategien gesetzt werden. Die offene Hand ist immer ein besseres Argument als ein gepanzerter Ordnungshüter. Auch dürfen Demonstranten nicht kriminalisiert und in ihren Rechten eingeschränkt werden. Auch hier wäre eine extensivere Fassung des Streikrechts angesichts der zunehmenden Spannungen in unserer Gesellschaft dringend erforderlich“, so Lothar Schnitzler abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/leib-und-leben-von-polizeibeamten-muss-gesichert-werden/