10. August 2017

Mehr Polizei vor Ort und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte - Linksfraktion stellt Thesenpapier zur Innenpolitik vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Polizei vor Ort und eine vorausschauende Personalplanung, sowie einen stärkeren Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten. Die Abgeordneten Dennis Lander und Ralf Georgi, die DIE LINKE im Innen- und Rechtsausschuss vertreten, haben am Donnerstag die grundsätzlichen Positionen und die konkreten Forderungen und Vorschläge der Linksfraktion vorgestellt, auf die sich die Fraktion bei ihrer Klausurtagung vor der Sommerpause verständigt hat. „In den nächsten Jahren werden mehr Polizisten aus Altersgründen aus dem Dienst scheiden, als durch neue junge Kräfte aufgefangen werden können“, so Ralf Georgi. „Die Polizei im Saarland braucht daher ein stimmiges Personalentwicklungs-Konzept. Die Zahl der Kommissarsanwärter darf keine politische Zahl sein, sondern muss mit Blick auf den Bedarf nach Ende der Ausbildung und die Zahl der dann voraussichtlich in Ruhestand gehenden Polizistinnen und Polizisten stetig angepasst werden.“ Der Beförderungsstau bei der Polizei müsse behoben und eine „Erfüllungsübernahme“ eingeführt werden, so dass Polizeikräfte, die im Einsatz verletzt wurden, auch dann ein Schmerzensgeld erhalten, wenn der Täter oder die Täterin zahlungsunfähig ist. „Wir brauchen mehr Polizei vor Ort sowie eine bessere Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizeikräfte.“ Ohne zusätzliches Personal sei auch eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze sinnlos, schließlich müssten die zusätzlichen Aufnahmen auch ständig gesichtet und ausgewertet werden – und im Notfall müssten ausreichend Polizeikräfte schnell vor Ort sein können.

Viele Saarländerinnen und Saarländer seien durch die Terroranschläge der letzten Zeit sowie durch die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen und Gewalttaten verunsichert. Es sei deshalb ein Fehler, ausgerechnet an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kürzen und zu streichen. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen den Abbau von 300 Stellen bei der Polizei gestimmt und lehnt auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen ab. Auch eine weitere Beschneidung von Freiheits- und Bürgerrechten sieht sie kritisch. „Freiheitsrechte abzubauen, um unsere Freiheit zu schützen, ist widersinnig“, so Dennis Lander. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht rein vorsorglich wie Kriminelle behandelt und überwacht werden. Wir werden uns daher nicht mit der grundlosen Dauer-Überwachung von Smartphones und elektronischer Post durch Geheimdienste, Polizeibehörden und Internetkonzernen abfinden. Bei allen neuen ‚Sicherheits‘-Maßnahmen muss die Frage des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wieder deutlich stärker Berücksichtigung finden. Eine reine Symbolpolitik, die mit immer neuen Maßnahmen wie automatisierter Kennzeichen-Erfassung, Fußfesseln und etwa Quellen-TKÜ ein falsches Sicherheitsgefühl schafft, während an der Polizei vor Ort weiter gespart wird, hilft niemandem!“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/mehr-polizei-vor-ort-und-schutz-der-freiheits-und-buergerrechte-linksfraktion-stellt-thesenpapier/