9. Mai 2016

Oskar Lafontaine: AFD nicht auf Islamfeindlichkeit reduzieren - sie ist auch die Partei des Sozialabbaus und der Steuerflüchtlinge

Für Oskar Lafontaine geht die derzeitige Diskussion über die AFD in die völlig falsche Richtung. „Es wird nur über die Frage der Islamfeindlichkeit und die Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Wer sich in der Kritik ausschließlich auf diese zwei Punkte konzentriert, spielt der AFD damit aber in die Hände. Dabei wird übersehen, dass die AFD eine neoliberale Partei ist, die für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem steht, wovon  die Reichen profitieren, während Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner wieder einmal das Nachsehen haben. Sie steht für die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Obergrenzen für alle Steuern und Sozialabgaben, und einen möglichst  'schlanken Staat'. Weil die AFD sich weigert, Multimillionäre und Milliardäre bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens in die Pflicht zu nehmen und gleichzeitig deutlich mehr Geld für Aufrüstung ausgeben will, wird sie soziale Leistungen streichen müssen. Man muss daher klar benennen: AFD wählen heißt weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen. Die AFD ist auch die Partei der Steuerflüchtlinge, denn in ihrem Programm heißt es: ‚Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AFD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank- und Steuergeheimnis ein.' Damit steht diese Partei nicht nur außerhalb der in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierten Freiheit des Glaubens, des Gewissens und Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, sondern sie macht Politik gegen Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner."