18. Januar 2019

Oskar Lafontaine: Aus dem Auge, aus dem Sinn?

Als Offenbarungseid bezeichnet Oskar Lafontaine den Brief der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an die Bundesregierung, in dem sie die Arbeit der Strukturkommission kritisiert. Rehlinger beschwert sich, dass sich das Land in der Arbeit der Strukturkommission ausgegrenzt fühle, wirft der Bundesregierung vor, „die berechtigten Interessen des Saarlandes offenkundig zu übergehen“ und stellt fest: „Auch bei weichen Strukturhilfen, wie etwa der Ansiedlung von Bundesbehörden, wurde das Saarland im Vergleich zu anderen Ländern bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt.“ Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Bei dieser vernichtenden Bilanz stellt sich doch die Frage nach der Verantwortung der beiden saarländischen Bundesminister Peter Altmaier und Heiko Maas sowie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Offenbar gilt für diese Politiker, sobald sie das Land verlassen: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Der Brief könnte auch als Beleg dafür dienen, dass Ministerpräsident Hans und Wirtschaftsministerin Rehlinger keinen Einfluss auf Entscheidungen der Bundesregierung haben. Das ist eine traurige Erkenntnis.“