26. September 2019

Oskar Lafontaine: Beteiligungsfonds des Landes zur Rettung mittelständischer Betriebe ist überfällig

Oskar Lafontaine: „Die Entwicklung bei verschiedenen saarländischen Industriebetrieben – das letzte Beispiel ist Halberg Guss – zeigt, dass die bisherige Herangehensweise der Landesregierung zur Rettung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, unzureichend ist. Wir fordern nach wie vor einen regionalen Beteiligungsfonds (Saarlandfonds), um kleinere und mittlere Betriebe im Krisenfall abzusichern und bedauern, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dies bisher immer abgelehnt haben. Halberg Guss ist ein treffendes Beispiel, bei dem nachgewiesen werden kann, dass bei den ständigen Eigentümerwechseln durch eine frühzeitige Beteiligung des Landes zumindest in Form einer Sperrminorität von 25,1 Prozent die die Arbeitsplätze enorm gefährdende Entwicklung verhindert worden wäre. Das Hauptproblem bei Halberg Guss ist zurzeit die Liquidität. Das Angebot der Landesregierung, für Zukunftsinvestitionen des Unternehmens Bürgschaften bereit zu stellen, löst dieses akute Problem nicht. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung nach Auskunft des Wirtschafts-Staatssekretärs Jürgen Barke nicht frühzeitig Kontakt zu VW aufgenommen hat, dem mit General Motors und Deutz wichtigsten Kunden der Gießerei. Umso mehr steht die Landesregierung jetzt in der Pflicht, eigene Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass eines der renommiertesten saarländischen Industrieunternehmen, Halberg Guss, die Tore schließen muss, weil die jetzige Geschäftsführung offensichtlich überfordert ist und die Liquidität zur Fortführung des Betriebes nicht gewährleistet wird.“ DIE LINKE beantragt, dass sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags nach Halberg Guss auch baldmöglichst mit der Ankündigung von ZF beschäftigt, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern.