19. Juni 2017

Oskar Lafontaine: CDU und SPD bedienen weiter die Gewinn-Interessen der Windkraft-Lobby

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, den saarländischen Wald weiterhin unzureichend vor Zerstörung durch den Zubau von Windkraftanlagen zu schützen. Die Linksfraktion wird am Mittwoch im Landtag die von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung des Landeswaldgesetzes daher ablehnen. Oskar Lafontaine: „Im Wahlkampf hatte die Ministerpräsidentin den Bürgerinitiativen zugesagt, den saarländischen Wald in Zukunft vor Zerstörung durch Windkraftanlagen zu schützen. Jetzt legt die Regierung einen Entwurf vor, der ohne Not alle Anlagen, die bis zum 21. Juni beantragt wurden, durchwinken will und auch ansonsten viel zu viele Schlupflöcher enthält. Die Bürgerinitiativen werden enttäuscht sein. Während in vielen Bundesländern ein Umdenken einsetzt, nicht zuletzt in Nordrhein-Westfalen, macht die saarländische Landesregierung praktisch weiter wie bisher. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, dass die Strompreise steigen, weil auch durch den Zubau neuer Windkraft-Anlagen zu bestimmten Zeiten Überschuss-Strom entsteht, den keiner abnimmt, und der für viel Geld vernichtet werden muss. Dieser Unsinn muss ein Ende haben."