8. August 2018

Oskar Lafontaine: „Eine einseitig gegen China gerichtete Politik ist falsch“

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Sicherlich wird jeder zustimmen, dass der Staat bei Übernahmen von Firmen mit sicherheitsrelevanter Technik, bei denen legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, ein Widerspruchsrecht haben sollte. Der Saarländer Altmaier darf aber nicht vergessen, dass chinesische Staatsbetriebe im Saarland zwei Zulieferbetriebe, Saargummi und die ehemaligen Schraubenwerke Beckingen, gerettet haben und nach dem Urteil der Betriebsräte nicht das schnelle Geld wollen, sondern langfristige Unternehmensziele verfolgen. Der Staat sollte aber nicht nur tätig werden, wenn legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, sondern auch dann, wenn existenzielle Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden müssen und dem Wüten der Hedgefonds und unverantwortlicher ‚Investoren‘ Grenzen setzen. Gerade im Saarland sind Whitesell (Schraubenwerke Beckingen), die Finanzinvestoren Orlando Management, Odewald & Compagnie (Saargummi) und Prevent (Halberg Guss) traurige Belege dafür, in welch rücksichtsloser Weise Heuschrecken vorgehen, um an das schnelle Geld zu kommen. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einem willkürlichen Abbau ihrer Arbeitsplätze und einer Ausplünderung ihrer Unternehmen durch verantwortungslose ‚Investoren‘ muss zum vorrangigen Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik werden. Ideologische Voreingenommenheit nach dem Motto: Chinesische Investoren lehnen wir ab, aber rücksichtslosen Plünderern aus Europa oder den USA öffnen wir Tür und Tor, führt in die Irre.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-eine-einseitig-gegen-china-gerichtete-politik-ist-falsch/