23. November 2021

Oskar Lafontaine: Forderung nach Impfpflicht ist verantwortungslos

Oskar Lafontaine hält die Forderung der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach einer Corona-Impfpflicht für verantwortungslos. „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist unverständlich. Auch Geimpfte können sich und andere anstecken und der Impf-Schutz vor einer Infektion mit Krankheitssymptomen hält offenbar deutlich kürzer als gedacht. Die Impfstoff-Verweigerer in der Bundesregierung und der europäischen Zulassungsbehörde EMA tragen die Verantwortung dafür, dass viele, die sich mit einem herkömmlichen Impfstoff impfen lassen würden, auch nach einem Jahr noch kein entsprechendes Angebot bekommen haben, da beispielsweise der chinesische Impfstoff CoronaVac immer noch nicht zugelassen ist, obwohl er weltweit milliardenfach verimpft wird. Eine Impfpflicht trotz anderer Alternativen ist grob verfassungswidrig. Die Forderung passt aber zu der vom schwedischen „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ weltweit festgestellten Zunahme autoritärer Ansichten in der Corona-Pandemie, in der auch demokratische Staaten ‚Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen‘. Wenn Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt wären, dann zuallererst gegenüber den Politikern in Bundes- und Landesregierungen, die in der Pandemie 6000 Intensivbetten abgebaut und tausende Pflegekräfte mit schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen veranlasst haben, den Beruf zu wechseln. Sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn Intensivstationen überlastet sind.“