4. Februar 2019

Oskar Lafontaine: Grundsteuer-Reform darf nicht zu einer Mietsteigerung führen

Nachdem sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform geeinigt haben, fordert Oskar Lafontaine die politisch Verantwortlichen auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer Verteuerung der Mieten führt. „Die Leidtragenden dürfen am Ende nicht wieder einmal die Normal- und Geringverdiener und die einfachen Rentnerinnen und Rentner sein, die die Zeche über steigende Mieten zahlen. Die Grundsteuer richtet sich nach dem Wert eines Grundbesitzes, deshalb sollten auch nur diejenigen zur Kasse gebeten werden, die das Grundstück auch wirklich besitzen und nicht die Mieterinnen und Mieter. Deshalb muss geprüft werden, inwieweit gesetzliche Regelungen gefunden und durchgesetzt werden können, die verhindern, dass Grundbesitzer die Steuer auf die Miete umlegen. Alle politischen Entscheidungen, die die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter erhöhen, müssen gestoppt werden. Vielmehr müssen die Lebensbedingungen derjenigen verbessert werden, die die Leidtragenden der Fehlentwicklungen der letzten Jahre sind.“