13. September 2018

Oskar Lafontaine: Land muss bei Halberg Guss eingreifen

Nachdem sich die Geschäftsführung der Neue Halberg Guss (NHG) aus dem Schlichtungsverfahren zurückzieht, erneuert Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem Eingreifen des Landes. „Zuerst hat ein verantwortungsloser Investor sich einen Preiskampf mit dem Automobilkonzern VW geliefert und dabei mit den Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespielt, jetzt fährt er die Schlichtung an die Wand. Zudem scheitert der Verkauf an einen neuen Eigentümer nach Aussage der IG Metall an den zu hohen Kaufpreis-Forderungen der Prevent-Gruppe. Wie schon bei dem absurden Preiskampf mit dem größten Automobil-Hersteller der Welt gefährden die Kaufpreis-Forderungen dieser bosnisch-deutschen Gruppe erneut die Sicherung von 2200 Arbeitsplätzen in Saarbrücken und Leipzig. Darum muss jetzt das Land im Sinne der Beschäftigten und ihrer Familien handeln, deren Arbeitsplätze der wichtigste Bestandteil ihres Eigentums sind und vor dieser rücksichtslosen Enteignung geschützt werden müssen. Die Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer und die IG Metall haben unsere volle Solidarität. Ohne eine Verstaatlichung und anschließende Stiftungslösung gäbe es die saarländische Stahlindustrie in der jetzigen Form nicht. Deshalb ist der Zeitpunkt gekommen, eine ähnliche Rettungsaktion wie bei Saarstahl ins Auge zu fassen. Ein einfaches Landesgesetz reicht dazu aus und die Voraussetzungen des Grundgesetzes sind erfüllt. Es kann doch nicht sein, dass nur der chinesische Staat über seine Staatsbetriebe saarländische Unternehmen rettet (Saargummi, Schraubenwerke Beckingen) und die saarländische Landesregierung trotz der guten Erfahrungen bei Saarstahl auf eine solche Lösung verzichtet."