8. Juli 2016

Oskar Lafontaine: Landesregierung hat schlecht verhandelt

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts jährlicher Kosten von 20 Milliarden Euro ist es völlig unzureichend, wenn die Länder vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden zusätzlich erhalten. Vor dem Hintergrund der völligen Überschuldung des Saarlandes ist es kaum verständlich, dass die saarländische Ministerpräsidentin dieses Ergebnis lobt. Es stellt sich die Frage, ob sie in den Verhandlungen die Interessen des Saarlandes und seiner Kommunen wirklich angemessen vertreten hat. Auch bei den wichtigen Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ist die ‚große Koalition‘ nicht über die Bildung einer Arbeitsgruppe hinausgekommen. Das wichtigste Ziel der Regierungskoalition im Saarland, die Überschuldung des Landes in den Griff zu bekommen, verlangt nach einer geschickteren Vertretung der saarländischen Interessen und wird nicht erreicht, wenn auch die magersten Ergebnisse schöngeredet werden.“