16. April 2021

Oskar Lafontaine: Menschen brauchen Perspektiven und Planungssicherheit statt Ausgangssperre!

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine lehnt die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die Ausgangssperre ab: „Nach einem Jahr Corona und monatelangem Lockdown brauchen die Menschen wieder Perspektiven und Planungssicherheit. Für eine Ausgangssperre gibt es keine tragfähige wissenschaftliche Grundlage, und auch rechtlich steht sie auf wackligen Beinen. Es ist unverständlich, warum Beschränkungen für den Sport und die Außengastronomie vorgeschrieben werden, obwohl die Aerosol-Forschung belegt hat, dass fast 99 Prozent der Ansteckungen in den Innenräumen erfolgen und nicht im Freien. Die Lasten der Corona-Maßnahmen dürfen nicht immer denselben Betrieben und Wirtschaftsbereichen auferlegt werden – Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Einzelhandel -, während andere Bereiche und große Konzerne weiterhin geschont werden. Das ist auch vom Gleichbehandlungs-Grundsatz der Verfassung her fragwürdig. Dass die Bundeskanzlerin immer stärker mit Verordnungen regieren und dabei Länder und Landesparlamente in ihren Rechten beschneiden will, obwohl diese am besten auf das Infektionsgeschehen und die Bedingungen vor Ort eingehen können, ist falsch. Statt eines ‚Weiter so‘ mit Dauer-Lockdown wäre es an der Zeit, einen längerfristigen Öffnungsplan auf Grundlage des Impf-Fortschritts vorzulegen, wie das etwa in Dänemark passiert.“

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