18. Mai 2020

Oskar Lafontaine: Milliarden für Städte und Gemeinden statt für Kampfjets und Panzer

Zur Diskussion über einen Rettungsschirm für die Kommunen, den Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat und den unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ablehnt, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist zu begrüßen, dass sich der saarländische Finanzminister hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Aber es ist bedauerlich, dass die CDU-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin zum wiederholten Male die notwendige Entlastung der saarländischen Städte und Gemeinden blockiert. Dabei könnte sie selbst zur Finanzierung dieser Hilfe beitragen, wenn sie die von ihr betriebene unnötige weitere Aufrüstung Deutschlands unterlassen würde, für die sie in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro ausgeben will. Statt Milliarden für weitere Kampfjets aufzubringen, wäre das Geld besser in der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden angelegt, die durch die Corona-Krise Milliarden an Einnahmen verloren und zusätzliche Ausgaben zu schultern haben."

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