7. Dezember 2018

Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt

Zum CDU-Parteitag erklärt Oskar Lafontaine: "Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zurückbleiben der Löhne sowie die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und Rente haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der neben der SPD auch die Volkspartei CDU erfasst hat. Um das weitere Erstarken der AfD zu verhindern, ist eine Wiederherstellung des Sozialstaates nötig. Für das Saarland ist die Wahl Kramp-Karrenbauers eine Chance. Als CDU-Vorsitzende hat sie die Möglichkeit, Bundeshilfen durchzusetzen, um die Verschuldung des Landes und seiner Gemeinden abzubauen. Nur so kann wieder in  ausreichendem Maße in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert werden, damit das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht weiter zurückfällt."