7. November 2016

Oskar Lafontaine: Privatisierung der Autobahnen verhindern – Linksfraktion stellt Antrag für nächste Landtagssitzung

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt eine schleichende Privatisierung der deutschen Autobahnen durch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft ab und fordert die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Länder auch weiterhin für die Verwaltung zuständig bleiben. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion bei der nächsten Landtagssitzung am Mittwoch einbringen. Oskar Lafontaine: „Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Autobahnen finanziert. Sie dürfen jetzt nicht dafür bezahlen müssen, dass die Bundesregierung privaten Investoren neue Möglichkeiten für ertragreiche Investitionen eröffnen will. Juristen weisen zu Recht darauf hin, dass der Staat 100 Prozent der Anteile verkaufen könnte, der Bund nur noch formal als Eigentümer im Grundbuch stünde, während Planung, Bau, Finanzierung und Erhalt  an Private übertragen werden könnten. Private Investoren könnten dann auch Mautgebühren erheben. Das muss verhindert werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Privatisierungen in der Regel für die Bevölkerung mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. Auch deshalb haben wir im Landtag eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vorgeschlagen, damit ohne die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung kein öffentliches Eigentum mehr verkauft werden darf. CDU und SPD haben dies in der Vergangenheit leider abgelehnt.“