26. August 2019

Oskar Lafontaine: Saar-SPD fordert zu Recht höhere Investitionen – diesen Worten müssen jetzt Taten folgen

„Dass die seit sieben Jahren im Saarland regierende SPD nun mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert und davor warnt, dass die Schuldenbremse nicht zu einer Wachstums- und Investitionsbremse werden darf, ist zu begrüßen. Den schönen Worten müssen aber Taten folgen." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf entsprechende Äußerungen der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger nach der Saarland-Klausur der Saar-SPD. „Wer in diesem Land Verantwortung trägt, der muss auch den Vergleich mit anderen Bundesländern aushalten. Und der darf es nicht schönreden, wenn das Saarland und seine Kommunen bei den Sachinvestitionen immer weiter zurückfallen. Im letzten Jahr hat das Land bekanntlich als einziges Flächenland außer dem investitionsstarken Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2018 hervorgeht, der Rückstand zum Schnitt der Flächenländer ist pro Kopf auf 244 Euro gewachsen. Die mangelnde Investitionstätigkeit ist die Hauptursache für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung unsers Landes. Das sogenannte ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ ist in Wahrheit ein weiteres Jahrzehnt der Unterinvestition für unser Land, da das Saarland nach den Planungen der Landesregierung auch nach 2020 im Ländervergleich bei den Investitionen zurückliegen wird. Die SPD ist daher aufgerufen, ihre Ankündigungen und Forderungen mit konkreten Maßnahmen umzusetzen, vor allem mit einer tatsächlichen Steigerung der Investitionsausgaben zumindest auf den Durchschnitt der Flächenländer.“