10. Januar 2018

Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße gesammelt werden dürfen, wie dies beispielsweise in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Fall ist. Außerdem soll die Möglichkeit einer Briefwahl (Briefeintragung) geschaffen werden, wie etwa in Hamburg und Brandenburg. Dafür muss die Landesverfassung geändert werden, einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion nächste Woche in den Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Das Saarland soll nicht länger Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie sein. In Zeiten, in denen fast jeder online unterwegs ist, immer mehr auch mobil mit einem Smartphone, sollte geprüft werden, wie die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auch online ein Volksbegehren unterstützen können, statt alle zu verpflichten, sich mühselig in den Rathäusern einzutragen, was vor allem für Kranke, Ältere und Menschen mit Behinderung  schwer ist. Durch die schlechten Regelungen wird direkte Demokratie regelrecht verhindert. Das muss ein Ende haben.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-saarlaender-muessen-dieselben-mitwirkungs-rechte-erhalten-wie-buerger-anderer-bun/