28. Januar 2019

Oskar Lafontaine: Saarland braucht konkrete Zusagen

„Das Saarland braucht konkrete Zusagen für Bundeshilfen. Unverbindliche Absichtserklärungen helfen nicht weiter." Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die Empfehlungen der Expertenkommission für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Nachdem die saarländischen Bergleute mit ihrer harten Arbeit jahrzehntelang dieses Land nach vorne gebracht und zeitweise andere Regionen Deutschlands etwa in Bayern und Baden-Württemberg über Wasser gehalten haben, taucht das Saarland jetzt im Abschlussbericht der Kohlekommission in letzter Minute nur im Anhang auf den letzten Seiten auf, ohne eine einzige konkrete Zahl oder Zusage. Die 40 Milliarden Euro Finanzhilfen sollen offenbar unter den anderen Bundesländern mit Bergbau-Regionen verteilt werden, während unser Land weitgehend außen vor zu sein scheint. Man hat den Eindruck, dass die Landesregierung kaum in der Lage ist, die Interessen des Saarlandes auf Bundesebene zu vertreten. Nach wie vor sind die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die beiden saarländischen Bundesminister Peter Altmaier und Heiko Maas aufgefordert, konkrete Ergebnisse für das Saarland zu erreichen.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-saarland-braucht-konkrete-zusagen/