5. Januar 2018

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr direkte Demokratie – Hürden für Volksbegehren senken!

Nachdem auch das Volksbegehren für das neunjährige Gymnasium (G 9) im Saarland wohl gescheitert ist, erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer Senkung der überdurchschnittlich hohen Hürden. Oskar Lafontaine: „Es ist kein Zufall, dass im Saarland noch kein Volksbegehren erfolgreich war. Sondern die Folge von im bundesweiten Vergleich besonders schlechten Regelungen, die eine direkte Demokratie eher verhindern. In Hamburg und Bremen müssen deutlich weniger Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt werden. In Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz etwa können Unterstützungs-Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden. Im Saarland dagegen müssen die Bürgerinnen und Bürger erst in ihr jeweiliges Rathaus gehen, um eine Initiative oder Idee zu unterstützen. Das geht natürlich nur zu den Öffnungszeiten und ist für Ältere, Kranke oder Menschen mit Behinderungen oftmals nur sehr schwer machbar. In Hamburg und Brandenburg gibt es daher – wie bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen – die Möglichkeit einer Briefwahl (Briefeintragung). Im Saarland nicht. CDU und SPD weigern sich, die Regelungen an die Standards anderer Bundesländer anzupassen und so den Weg für mehr direkte Demokratie im Saarland freizumachen. Die Saarländerinnen und Saarländer sollten aber genauso viel Mitspracherecht haben, wie etwa die Pfälzer oder die Hamburger.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/oskar-lafontaine-saarland-braucht-mehr-direkte-demokratie-huerden-fuer-volksbegehren-senken/