21. Oktober 2019

Oskar Lafontaine: Saarlandfonds notwendiger denn je

Nachdem immer mehr Arbeitsplätze im Saarland durch die Entwicklungen verschiedener Industriebetriebe in Gefahr sind, erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einem Saarlandfonds, um kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall abzusichern. Oskar Lafontaine: „Ein klassisches Beispiel für die Notwendigkeit eines solchen Beteiligungsfonds ist Halberg Guss, das durch die zögerliche Haltung der Landesregierungen von einem Betreiber zum nächsten weitergereicht wurde. Unverzeihlich ist, dass die Regierung nach Auskunft von Wirtschafts-Staatssekretär Jürgen Barke keine Anstrengungen unternommen hat, einen der wichtigsten Kunden, VW, für eine Lösung zu gewinnen." In diesem Zusammenhang weist Lafontaine die Forderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zurück, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. „Es ist bedauerlich, dass der saarländische Bundesminister vom Arbeitsplatzabbau im Saarland offenbar noch nichts erfahren hat. Eine Senkung der Beiträge, von der vor allem die Arbeitgeber profitieren, schwächt die Arbeitslosenversicherung und damit die Leistungen für die Menschen, die arbeitslos werden. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, mit Herrn Altmaier das Gespräch zu suchen, damit derartige Überlegungen nicht weiter verfolgt werden."