21. Oktober 2019

Oskar Lafontaine: Sicherung der Stahlindustrie erfordert aktive Industriepolitik

Angesichts der Krise der saarländischen Stahlindustrie fordert Oskar Lafontaine von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land die Rückkehr zu einer aktiven Industriepolitik. "Es rächt sich, dass in Deutschland seit Jahren keine aktive Industriepolitik mehr gemacht wird. Dabei ist der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung hier etwa doppelt so hoch wie im Nachbarland Frankreich. Die Regierungen können nicht tatenlos zusehen, wie ein wichtiger Industriezweig aufgrund von Wettbewerbsnachteilen gefährdet wird. Der Erhalt und die Sicherung der Stahlindustrie liegen auch im Interesse der gesamten Industrie Deutschlands. Hier helfen unverbindliche Äußerungen und blumige Solidaritätsbekundungen nicht weiter, sondern nur konkrete Maßnahmen. So sollte der Stahlindustrie eine Stärkung durch eine Nutzung der Wasserstofftechnologie ermöglicht werden. Dafür müssen sofort entsprechende Bundesmittel bereitgestellt werden. Und die EU muss die heimischen Unternehmen besser schützen und durch entsprechende Zölle das Vordringen von Stahlerzeugnissen aus Ländern verhindern, die unter schlechteren Umweltbedingungen produzieren. Hier sind insbesondere die drei saarländischen Bundesminister in der Pflicht. Sie müssen darauf hinwirken, dass unverzüglich Entscheidungen getroffen werden, die einen neuen technologischen Schub der Stahlindustrie in die Wege leiten."