26. Januar 2016

Oskar Lafontaine: Um welche Summe handelt es sich?

Zu den Berichten über jahrelange Schmiergeldzahlungen im Landesamt für Zentrale Dienste erklärt Oskar Lafontaine: "Es häufen sich Fälle, die die Frage aufwerfen, ob im Finanzministerium ausreichend Anstrengungen unternommen worden sind, eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen. Nach der Schlamperei bei der Steuerfahndung jetzt Schmiergeldzahlungen im Landesamt. Die Weigerung des Finanzministeriums, 'wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen' zu erklären, ob bei der Auftragsvergabe das Vier-Augen-Prinzip gewahrt wird, überzeugt nicht. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, ob vor allem im Finanzministerium die Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern sichergestellt ist. Vor allen Dingen aufgrund der Schmiergeldzahlungen in Höhe von 200.000 Euro ist es dringend erforderlich, zu erfahren, wie viele Aufträge und in welcher Höhe der Mitarbeiter des Landesamtes Aufträge vergeben hat und wie diese Vergaben kontrolliert worden sind."<xml> Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE </xml>

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