26. August 2019

Oskar Lafontaine: Ungleichheit der Einkommen und Vermögen wächst - Multimillionäre wieder in die Pflicht nehmen

Oskar Lafontaine begrüßt, dass in der SPD nun wieder Stimmen für eine Wieder-Einführung der Vermögenssteuer laut werden. „Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wächst immer weiter, die 45 reichsten Haushalte in Deutschland haben so viel angehäuft wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Ungleichheit ist hierzulande besonders groß, dafür ist die Besteuerung von Millionen-Vermögen im Vergleich mit anderen Staaten besonders gering. Das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das Multimillionäre wieder in die Pflicht nimmt. Es würde das Vertrauen in die Politik aber erheblich erschüttern, wenn die jetzige Initiative wieder einmal, wie in den zurückliegenden 20 Jahren, eine Alibi-Funktion hat und eine Regierungspartei vor Wahlen eine populäre Ankündigung macht, die sie nach den Wahlen wieder fallenlässt.“ Steuergerechtigkeit dürfe auch bei der Diskussion über den Solidaritätszuschlag nicht aus den Augen verloren werden. „Auch der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, mahnt, dass die Spitzenverdiener seit 1995 steuerlich um einen Betrag entlastet wurden, der zwei- bis dreimal so hoch ist, wie der, den sie jetzt für den Soli zahlen müssen. Wer mehr Einkommen hat, zahlt auch mehr Steuern, während Geringverdiener keinen oder kaum Soli zahlen müssen. Wenn der Zuschlag nun weitgehend abgeschafft wird, kommt das also in erster Linie denen zugute, die Nutznießer der wachsenden Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind. Und gleichzeitig fehlen zehn Milliarden Euro für notwendige Aufgaben wie Investitionen in die Infrastruktur, soziale Leistungen, Pflege oder Bildung – staatliche Leistungen, auf die gerade Gering- und Normalverdiener angewiesen sind, die sich keine privaten Alternativen leisten können.“