16. Januar 2021

Jochen Flackus: Politische Verantwortung für Uniklinikum muss geklärt werden

Nachdem die Landesregierung die Entscheidung, den vor acht Monaten suspendierten Chefarzt der HNO-Klinik an der Homburger Uniklinik (UKS) wieder in sein Amt einzusetzen, ohne Abstimmung mit dem Uniklinikum getroffen hat, fordert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, eine Klärung, wer die politische Verantwortung trägt. "Es muss geklärt werden, warum die Landesregierung, genauer gesagt die Staatskanzlei und letztlich der Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Tobias Hans, diese Entscheidung trotz weiter laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Chefarzt wegen sexueller Belästigung, und ohne Abstimmung mit der Leitung der Uniklinik getroffen hat. Da Herr Hans sich seit seinem Amtsantritt vor fast drei Jahren weigert, die Verantwortung für das UKS zu übernehmen, soll er sie an ein anderes Mitglied der Landesregierung übertragen. Es kann nicht sein, dass, wenn es um die politische Verantwortung für das einzige landeseigene Universitätsklinikum geht, stets nur von dem 'Wissenschaftsministerium als Dienstaufsicht, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist' die Rede ist, als sei eine gesichtslose Behörde oder gar ein Gebäude für die mehr als zweifelhaften Entscheidungen im Zusammenhang mit der Uniklinik verantwortlich und nicht ein Regierungsmitglied. Angesichts der Schwere der Vorwürfe (Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung) ist es für die Saarländerinnen und Saarländer nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung so tut, als ob es für das wichtigste Krankenhaus im Saarland keine politische Verantwortung gäbe. Und das, obwohl die letztliche Entscheidung, den Chefarzt wieder einzusetzen, allein vom Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister getroffen wurde, und damit der Ministerpräsident und Wissenschaftsminister politisch verantwortlich ist."

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