26. April 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Lebendigere Landtagsdebatten – CDU und SPD dürfen neue Redezeiten-Regelung nicht länger blockieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, ihren Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeiten der Regierungsmitglieder im Sinne lebendigerer Landtagsdebatten aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Mitglieder der Regierung unbegrenzt reden können, nur um dieselben Inhalte und Argumente vorzubringen wie die Regierungsfraktionen. Ständige Wiederholungen und gegenseitiges ausuferndes Selbstlob der Regierungsmitglieder machen Debatten für die Saarländerinnen und Saarländer nicht wirklich spannender. Es ist völlig unverständlich, warum CDU und SPD so tun, als hätten die Ministerpräsidentin und die Minister nichts mit den Fraktionen zu tun, die sie gewählt haben und denen sie angehören.  Dass hier zwei Parteien, die zusammen gerade einmal 40 Prozent der erwachsenen Saarländerinnen und Saarländer repräsentieren, entsprechende Initiativen der Opposition einfach abblocken, ist schlechter parlamentarischer Stil. Auch die Tatsache, dass CDU und SPD eine Parlamentsreform vier Jahre auf die lange Bank geschoben haben, so dass sie nun gerade einmal zehn Monate vor der nächsten Landtagswahl verabschiedet werden soll, spricht nicht für einen fairen Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Opposition.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/prof-heinz-bierbaum-lebendigere-landtagsdebatten-cdu-und-spd-duerfen-neue-redezeiten-regelung/