5. Januar 2018

Ralf Georgi: CDU und SPD müssen Personalnot an den saarländischen Gefängnissen beenden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die akute Personalnot an den saarländischen Gefängnissen umgehend zu beenden und eine ausreichende Personalisierung sicherzustellen. Der Innenpolitiker Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die jetzige Warnung der Gewerkschaften muss ein Weckruf für CDU und SPD sein. Es ist absolut nicht hinnehmbar, wenn durch die Kürzungspolitik der Regierung die Sicherheit im Strafvollzug und der Schutz der Allgemeinheit gefährdet sind. Schwarze Null und Schuldenbremse mögen für die Regierungsparteien heilige Kühe sein - sie dürfen aber nicht über dem Schutz der Saarländerinnen und Saarländer stehen.“