9. Januar 2019

Ralf Georgi: Landesregierung muss sich für mehr Bundespolizei im Saarland einsetzen

Nachdem die Bundespolizei im Saarland laut Medienberichten immer noch keine der versprochenen zusätzlichen Beamten erhalten hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, sich für zusätzliches Personal und eine gerechtere Verteilung neu ausgebildeter Kräfte zwischen den Bundesländern einzusetzen. Der Innenpolitiker Ralf Georgi erklärt: „Dass bundesweit Bundespolizisten fehlen ist auch eine Folge einer unverantwortlichen Kürzungspolitik der CDU auf Bundesebene. In Wahlkämpfen wird viel von Sicherheit gesprochen und auch viel Angst verbreitet, aber im Regierungsalltag setzen sich die schwarze Null und der Rotstift durch. Dass das Saarland wieder einmal besonders schlecht da steht, zeigt wie wenig Einfluss Saar-CDU und Saar-SPD auf Bundesebene haben, trotz zwei Bundesministern und einer neuen CDU-Vorsitzenden aus dem Saarland. Die versprochenen 50 zusätzlichen Stellen waren schon deutlich zu wenig, dass selbst dieses Minimalziel nicht erreicht werden konnte, ist sehr enttäuschend. Das darf sich die Landesregierung auch nicht gefallen lassen.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ralf-georgi-landesregierung-muss-sich-fuer-mehr-bundespolizei-im-saarland-einsetzen/