24. Januar 2012

Vermögenssteuer kann man nur mit der LINKEN durchsetzen

SPD Landeschef Maas plädiert in der Frankfurter Rundschau für eine Vermögenssteuer, den Mindestlohn, ein echtes Tariftreuegesetz und für weniger Minister und Staatssekretäre. Prof. Dr. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes dazu: „Das will auch DIE LINKE. Maas verwickelt sich immer mehr in Widersprüche. Viele Anhänger und Mitglieder der SPD fragen sich: Warum Maas glaubt, er könne ein linkes Regierungsprogramm ausgerechnet mit der Saar CDU durchsetzen, die die Vermögenssteuer, den Mindestlohn und ein echtes Tariftreuegesetz bekanntlich ablehnt.“

Bierbaum forderte Maas erneut auf, zu sagen, welche Grausamkeiten er begehen will und wie viel tausend Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden sollen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/vermoegenssteuer-kann-man-nur-mit-der-linken-durchsetzen/