17. Februar 2012 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Vierter Pavillon: Täuschung der Öffentlichkeit?

Nach der Sitzung des U-Ausschusses „Vierter Pavillon“  erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:

„Es gibt erhebliche Differenzen der Aussagen vom Ex-Projektsteuerer  Marx und Ex-Kulturmanager Melcher einerseits und den öffentlichen Erklärungen der damaligen Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kosten bewusst zu niedrig angegeben wurden. Sollte dies zutreffen, wäre dies eine Täuschung der Öffentlichkeit und würde Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin disqualifizieren.“

Die Linksfraktion drängt darauf, dass die Öffentlichkeit umfassend und zutreffend informiert wird.Die Wählerinnen und Wähler dürften nicht betrogen werden.