11. Januar 2016

Linksfraktion für Steuerung der Zuwanderung - Schuldenbremse auf Eis legen

Die Landtagsfraktion DIE LINKE tritt für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente ein. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute einstimmig getroffen. Deutschland sei in der Pflicht, Schutzsuchenden zu helfen. Jedem müsse aber klar sein, dass ein 80-Millionen-Volk nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen kann. Statt wie die CSU jede Woche aufs Neue über Obergrenzen zu schwafeln, müsse nun konkret etwas passieren. So müssten die Flüchtlings-Lager der UN in Staaten wie Jordanien und dem Libanon von Deutschland und den anderen reichen Ländern endlich angemessen finanziert werden. Es sei nicht human, die Flüchtlinge regelrecht zur riskanten weiteren Flucht übers Mittelmeer zu treiben, weil die Situation in den Auffanglagern völlig haltlos ist. Nötig sei zudem eine tatsächliche Bekämpfung der Fluchtursachen und eine europaweite Lösung. Auch die USA, die durch ihre Rohstoff-Kriege entscheidend für die Situation verantwortlich sind, müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nach wie vor gelte, dass der Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen gedeckt werden müsse, wie dies Oskar Lafontaine formuliert hat. Die Flüchtlingssituation dürfe nicht zum Abbau von Sozialleistungen missbraucht werden, sondern im Gegenteil bedürfe es weiteren Verbesserungen wie der Erhöhung des Mindestlohns und des Hartz-IV-Regelsatzes sowie einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Union und SPD in Land und Bund außerdem auf, angesichts der Flüchtlingssituation die Schuldenbremse auf Eis zu legen und den weiteren Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst zu stoppen. „Der Vorsitzende des saarländischen Beamtenbundes weist zu Recht darauf hin, dass in den letzten 20 Jahren eine Million Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut worden sind, zu einem Großteil bei der Polizei. DIE LINKE hat einen solchen Stellenkahlschlag stets abgelehnt", so Prof. Heinz Bierbaum. "Auch die Situation im Schulbetrieb verschärft sich. Die Bundesregierung und an der Spitze die Bundeskanzlerin sind hier in besonderer Verantwortung. Sie hat nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ihre Kürzungspolitik durchgesetzt und damit die europäische Solidarität schwer beschädigt und so auch die Bereitschaft anderer europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen."