9. Februar 2010

Hartz IV ist gescheitert – nun auch höchstrichterlich bescheinigt

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag,  Rolf Linsler:

„Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sehen uns in unserer Kritik an den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt. Eine transparente Berechnungsgrundlage auf Basis realistischer Lebenshaltungskosten ist jetzt das Gebot der Stunde. Nun sind die politisch Verantwortlichen zu schnellem Handeln gezwungen, um für bedarfsdeckende Regelsätze zu sorgen, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Mit den bisherigen Hartz-IV-Regelsätzen kann das Bedürfnis von jungen Menschen  nach Spiel, Kultur, Sport und Bildung nicht erfüllt werden. Die Beeinträchtigung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen muss nun umgehend korrigiert werden“, so Linsler abschließend.