11. November 2019

Oskar Lafontaine: Grundrente ändert nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn

Oskar Lafontaine nennt die Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Grundrente „eine minimale Besserstellung, die nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn ändert, wo ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr hat. Auch weil dort alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den Kürzungen und der Privatisierung der gesetzlichen Rente bewirkt, dass immer mehr Menschen trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben müssen. Während die 'große Koalition' bei armen Rentnern um jeden Cent ringt und die Grundrente nun nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Söder zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden Euro 'kosten' soll, sind für dieselben Parteien hunderte Milliarden für Banken, 30 Milliarden mehr für Krieg und Rüstung und zehn Milliarden für die oberen Zehntausend durch die vollständige Abschaffung des Soli kein Problem. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD."<xml></xml>

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