17. Januar 2010

Verflechtungen Ostermanns zur Landesregierung aufklärungsbedürftig

Anlässlich neuer Presseberichte über die Verflechtungen von Unternehmen des Hartmut Ostermann zur Landesregierung sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler:

„Wir sehen uns durch die neuen Vorwürfe in unserer Einschätzung bestätigt und werden einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Paten von der Saar“ im Landtag beantragen. Wir gehen davon aus, dass die SPD dieses Vorhaben unterstützt. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Recht darauf zu erfahren, unter welchen Umständen die Jamaika-Koalition zustande gekommen ist und warum fünf Steuerverfahren am gleichen Tag während der Koalitionsverhandlungen eingestellt worden sind.“

Ebenso aufklärungsbedürftig seien die bekannt gewordenen Vorgänge um den „Tascher Hof“ im Saarpfalzkreis. „Wir haben offenbar keine nach den demokratischen Spielregeln zustande gekommene Jamaika-Koalition sondern eine Ostermann-Regierung  nach sizilianischem Vorbild“, so Linsler abschließend.