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15. April 2020

Jochen Flackus: Landesregierung setzt weiterhin auf sachgrundlose Befristungen, das ist unerträglich

Im letzten Jahr erfolgten innerhalb der Landesregierung 76,1 Prozent aller Neueinstellungen befristet. Bei mehr als einem Drittel (35,05 Prozent) aller befristet Beschäftigten in Ministerien und Behörden des Landes gab es keinen Sachgrund für die Befristung. Trauriger Spitzenreiter dabei waren ausgerechnet der Ministerpräsident, in dessen Staatskanzlei 88 Prozent aller befristeten Arbeitsverhältnisse sachgrundlos waren, und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wo der Anteil bei 62,96 Prozent lag. Und ausgerechnet im Sozialministerium gab es 28 Mitarbeiter, die eine Kettenbefristung (mindestens drei befristete Arbeitsverhältnisse in Folge) hatten. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/1275). "Der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse in den Ministerien und Behörden des Landes und insbesondere die der sachgrundlosen Befristungen bleibt weiterhin unerträglich hoch. Die Landesregierung ist offensichtlich auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen. Im Gegenteil: In der Staatskanzlei hat sich der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich erhöht", so Flackus. "Es kann ja durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes Projekt geht, das nur ein oder zwei Jahre laufen wird, oder um eine Schwangerschaftsvertretung. Aber Zeitverträge dürfen nicht der Normalfall werden. Wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Die Landesregierung hat hier eigentlich eine Vorbild-Funktion. Die Linksfraktion wird im Landtag weiterhin für ein Verbot sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen in der Landesverwaltung kämpfen."<xml></xml>